Neuigkeiten aus dem Gesetzesdschungel – Meldegesetz 2.0

MeldegesetzNach Besteller Prinzip, Mietpreisbremse & Co. meldet sich nun ein überarbeitetes Meldegesetz zu Wort.

Ob nun sinnvoll oder nicht, dieses Gesetz tritt zum 01.11.2015 in Kraft. Der ganze Spaß hört übrigens auf den Namen MeldFortG („Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ Was nicht alles weiterentwickelt wird, man kann’s kaum glauben). Gedroht wird wie in den meisten Fällen mit saftigen Bußgeldern. Um Ihnen diesen Ärger zu ersparen, hier ein kurzer Überblick der Gesamtsituation.

Was ändert sich denn nun genau? Oder auch…. Rechtsdeutsch verständlich übersetzt. Zumindest werden wir dies in folgendem Text versuchen.

19 – Mitwirkung des Wohnungsgebers: Lassen Sie uns mit der Grand Dame des MeldFortG starten. Dieser Paragraph befasst sich mit den Pflichten des Vermieters.  Das Gesetz besagt, dass der Wohnungsgeber verpflichtet ist, bei der An- & Abmeldung mitzuwirken. Kurz gesagt: Es gibt ein Formular (auch zu finden auf unserer Website/Formulare). Nach Ein- & Auszug haben Vermieter maximal 14 Tage Zeit, dieses Formular  an ihre Mieter/Ex-Mieter weiter zu geben. Im Idealfall tun Sie dies mit dem Übergabe- & Rücknahmeprotokoll. So haben Sie einen schriftlichen Nachweis, Ihrer Verpflichtung fristgerecht nachgekommen zu sein.  Auch hier haben wir ein entsprechende Übergabe- & Rücknahmeprotokoll mit integrierter Meldebescheinigung für Sie zusammengestellt. Die Meldebescheinigung enthält neben der Anschrift und den Daten des Wohnungsgebers, relevante Daten zu dem bewohnten Objekt, sowie zu den Personen, welche die Immobilie bewohnen.  Sie sollten auch hier, wie bei allen anderen Schriftstücken darauf achten, ein Duplikat zu verwahren. Laut dem neuen Meldegesetz müssen nämlich alle Personen, welche die Immobilie bewohnen angegeben sein. Sollte Ihr Mieter nun eine Person vor Ihnen bzw. dem Meldeamt „verschweigen“, sind Sie mit einem Duplikat des Mietvertrages und der Meldebescheinigung auf jeden Fall gut beraten.

Vorsicht Bußgeld: Kommen Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig (14 TAGE) nach, kann Ihr Mieter das der Meldebehörde mitteilen. Die Bußgelder bewegen sich derzeit in einem Rahmen von bis zu 1.000€.

8 – Schutzwürdige Interessen der betroffenen Person: Wer es geschafft hat, und sich durch alle Paragraphen des MeldFortG gekämpft hat, es sind 58 an der Zahl, wird schnell feststellen, dass hier mit der Speicherung und Weitergabe der Daten, anders als in anderen Bereichen, sehr großzügig verfahren wird. Sie können sich unsere Verwirrung vorstellen, als wir an die vielen, wie wir finden berechtigten Klauseln denken mussten, denen ein Immobilienmakler Datenschutztechnisch unterliegt. Ein Grund für uns genau auf die schutzwürdigen Interessen zu blicken. Um Ihnen aber gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, was ein schutzwürdiges Interesse ist, müssen Sie bitte selbst wissen, der Gesetzgeber setzt dieses Wissen voraus. In jedem Fall ist es aber so, dass Ihr schutzwürdiges Interesse nicht durch die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beeinträchtigt werden darf. Beeinträchtigt sind Sie, wenn Sie die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung, gemessen an ihrer Eignung und ihrer Erforderlichkeit zum dem vorgesehenen Zweck unverhältnismäßig belastet. Wir sind uns sicher, jetzt wissen Sie genau Bescheid und kommen damit zu den Rechten, über die gemeldete Personen verfügen.

9 – Rechte der betroffenen Person:  Sie dürfen sich immerhin nach Ihren eigenen Daten erkundigen, sofern Sie einen schriftlichen Antrag dazu stellen. Auch dürfen Sie falsche Daten berichtigen lassen, ein enormer Fortschritt wenn Sie uns fragen. Und ob Sie es glauben oder nicht, Sie sind berechtigt Daten löschen zu lassen. Bitte freuen Sie sich hier aber nicht zu früh, §14 & 15 sagen Ihnen hier ganz genau, wo die Freiheit auch schon wieder endet. Ebenso faszinierend ist, dass Sie befugt sind, soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, Daten einer einzelnen bestimmten Person in Form einer erweiterten Melderegisterauskunft einzuholen. Diese beinhaltet dann frühere Namen, Ehepartner, Familienstand etc.pp. . Und wieder müssen wir schmunzeln über  die Kontroversität des Datenschutzes.

An und für sich, sind wir noch lange nicht durch mit dem Gesetzes Konzept, bitten aber an dieser Stelle um eine Atempause, wir möchten die Eindrücke gerne auf uns wirken lassen.

Wichtig bleibt für Vermieter, die Meldebescheinigung innerhalb der Frist weiter zu geben. Bei einer Vermietung mit Immosmart, übernehmen wir das selbstverständlich für Sie.

Mieter sollten sich innerhalb 14 Tagen an-/abmelden, denn auch hier drohen Bußgelder.

Das Gesetz und alle nötigen Formulare finden Sie auf unsere Website. Aber gerne stehen wir Ihnen wie immer mit Rat und Tat zur Seite.

*Ihr Immosmart-Team*

 

 

 

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